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   BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16   

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BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16 (https://dejure.org/2018,26954)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 7 C 20.16 (https://dejure.org/2018,26954)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 7 C 20.16 (https://dejure.org/2018,26954)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2003/87/EG Art. 3 Buchst. e und h, Art. 9 bis 11 und 13 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und 3; VO (EU) Nr. 920/2010 Art. 56 und 57; TEHG 2004 § ... 3 Abs. 4 Satz 1, §§ 4, 6 Abs. 1 und 4, §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 und 2; TEHG 2011 § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2; ZuG 2007 § 20; ZuG 2012 § 3 Abs. 2 Nr. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 1 und 5; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Emissionswert; Entschädigung; Feststellungsinteresse; Handelsperiode; Kapazitätserweiterung; Mehrzuteilung; Mindestmenge; Nationaler Zuteilungsplan; ...

  • Wolters Kluwer

    Untergehen von offenen Ansprüchen auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 spätestens mit Ablauf des 30. April 2013

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • doev.de PDF

    Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

  • rewis.io

    Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untergehen von offenen Ansprüchen auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 spätestens mit Ablauf des 30. April 2013

  • rechtsportal.de

    Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Handelsperiode; Zuteilungsanspruch; Zuteilungsperiode; Kapazitätserweiterung; Mehrzuteilung; Emissionswert; Banking; Anspruchsuntergang; Reserve; Eigentumsbeeinträchtigung; Überallokation; Nationaler ...

  • datenbank.nwb.de

    Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • recht-energisch.de (Kurzinformation)

    Emissionshandel: Löschung von Zuteilungsansprüchen am 31.12.2020

Besprechungen u.ä.

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Verwaltungsgerichte langsamer urteilen als die Emissionshandelsperiode abläuft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1568
  • DÖV 2018, 1060
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode;

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    Zwar trifft zu, dass die in § 5 Abs. 2 Nr. 1a) und 2 sowie Abs. 3 ZuG 2012 genannten Reservezwecke sich auf die zweite Handelsperiode beziehen (vgl. BT-Drs. 16/5240 S. 25); für die Prozessreserve in § 5 Abs. 2 Nr. 1b) ZuG 2012 hat es der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 39) als naheliegend angesehen, dass diese Norm nur die Fälle erfasst, in denen Zuteilungsansprüche für die erste Zuteilungsperiode nach Abschluss des Zuteilungsverfahrens, oder vor Ende der Zuteilungsperiode rechtskräftig festgestellt werden.

    Hierzu hatte der Gesetzgeber jedenfalls im Anschluss an das Urteil des Senats vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 39) - etwa beim Erlass des TEHG 2012 im Juli 2011 - Gelegenheit und Anlass.

    Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht schließlich auch, dass das Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Zuteilungsgesetzes 2012 auf dem vom Unionsrecht vorgegebenen Grundsatz des Periodenbezugs fußt, der - wie das Oberverwaltungsgericht (juris Rn. 29) unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (a.a.O. Rn. 34) zutreffend näher ausgeführt hat - auch in der zweiten Handelsperiode nur punktuell durchbrochen wird.

    aa) Ob der ersatzlose Untergang offener Zuteilungsansprüche mit Ablauf der zweiten Handelsperiode einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG darstellt, kann dahinstehen (vgl. zu einem Fall der Unterallokation mit Berechtigungen BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 44 sowie zu einer Überallokation Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 13).

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG angesichts der Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz und Sekundärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, genügt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 45).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-267/11

    Kommission / Lettland - Smernica 2001/29/ES - Clánok 3 ods. 1 - Vysielanie

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts (EuG) und des EuGH dient das Verfahren nach Art. 9 Abs. 3 EH-RL der Vorabkontrolle, ob der Nationale Zuteilungsplan mit Art. 10 EH-RL und den Kriterien des Anhangs III der EH-RL vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-267/11 [ECLI:EU:C:2013:624], Kommission/Lettland -Rn. 54; EuG, Urteil vom 22. März 2011 - T-369/07 [ECLI:EU:T:2011:103] - Rn. 54).

    Dabei handelt es sich lediglich um die Wiedergabe einer nicht verbindlichen, in späteren Entscheidungen des EuG (vgl. Urteil vom 7. November 2007 - T-374/04 [ECLI:EU:T:2007:332] - Rn. 105 f.) und des EuGH (Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-267/11 - Rn. 48) als unzutreffend erkannten Rechtsauffassung der Kommission.

    Nach diesen Entscheidungen sind Änderungen auch nach dem 31. Dezember 2006 möglich und setzen eine neue "Drei-Monats-Frist" in Gang; mit deren Ablauf besteht grundsätzlich eine Rechtmäßigkeitsvermutung für den NAP (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-267/11 - a.a.O.).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    Mangels normstruktureller Unmöglichkeit effektiven Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren geht auch der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren (vgl. Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 ), nach der die Funktion des Hauptsacheverfahrens nachträglich und unter Aufrechterhaltung des materiellen Anspruchs erfüllt werden müsse, ins Leere.

    Das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gibt keinen Anspruch auf eine "richtige" Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 33).

  • BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11

    Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    aa) Ob der ersatzlose Untergang offener Zuteilungsansprüche mit Ablauf der zweiten Handelsperiode einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG darstellt, kann dahinstehen (vgl. zu einem Fall der Unterallokation mit Berechtigungen BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 44 sowie zu einer Überallokation Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 13).

    Soweit das Oberverwaltungsgericht einen Entschädigungsanspruch wegen eines Eingriffs in die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes durch das Vorenthalten weiterer Emissionsberechtigungen abgelehnt hat (UA S. 19 f.), steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach eine verkürzte Zuteilung von Zertifikaten durch eine Überausstattung mit Berechtigungen ausgeglichen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 und Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 11 f).

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    b) Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (stRspr, EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a. [ECLI:EU:C:2014:2005], Specht u.a. -.
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    19 Abs. 4 GG gewährt zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur im Eilverfahren (BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 LS 1 und Rn. 29).
  • BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

    Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    Rechtsschutzdefizite des Hauptsacheverfahrens können aber unter bestimmten Voraussetzungen, etwa dann, wenn eine durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr abwendbare endgültige Verletzung gewichtiger Rechte eines Beteiligten droht, durch eine umfassendere Prüfung des in Rede stehenden materiellen Anspruchs im Eilverfahren kompensiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - BVerfGE 143, 216 Rn. 37).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff;

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    Davon ist auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169 ).
  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    Der von den Vorinstanzen angelegte Verschuldensmaßstab, nach dem jeder Amtsträger bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung verpflichtet ist, die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und nicht jeder objektive Rechtsirrtum geeignet ist, einen Schuldvorwurf zu begründen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 1997 - III ZR 205/96 - BGHZ 136, 182 und vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 - BGHZ 161, 305 m.w.N.), und dies insbesondere in den Fällen gilt, in denen die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und noch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 - a.a.O.; Beschluss vom 24. Juni 2010 - III ZR 315/09 - NVwZ-RR 2010, 675), steht im Einklang mit Bundesrecht.
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
    Das Verfahren bei einer nachträglichen Änderung des NAP II war weder in den unionsrechtlichen Normen eindeutig im Sinne der Klägerin geregelt, noch stand deren Auslegung zugunsten der Klägerin durch den EuGH fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 29 f.).
  • BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

    Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage;

  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter

  • BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

    Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 315/09

    Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer

  • EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

  • EuG, 07.11.2007 - T-374/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER

  • EuGH, 26.02.2015 - C-43/14

    Das Unionsrecht steht der tschechischen Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb von

  • EuGH, 12.04.2018 - C-302/17

    Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80

  • EuGH, 17.10.2013 - C-566/11

    Iberdrola und Gas Natural - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der Ozonschicht -

  • EuG, 22.03.2011 - T-369/07

    Lettland / Kommission

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - 12 S 37.13

    Emissionshandelsrecht: Handelsperiode 2008 bis 2012; Mehrzuteilung von

  • VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 89.13

    Emissionshandel bei Energieträgerwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub

  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige

  • EuGH, 17.10.2013 - C-203/12

    Billerud Karlsborg und Billerud skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für

  • VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. April 2018 (7 C 20.16) festgestellt hat, dass Ansprüche auf Zuteilung weiterer kostenloser Emissionsberechtigungen nicht von der 2. auf die 3. Handelsperiode übertragbar sind, hat die Klägerin die Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt.

    Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, nachdem sich die ursprünglich erhobene Verpflichtungsklage erledigt hat, weil offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen sind (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 20/16 -, juris Rn. 30).

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann selbst aus einer späteren Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 20/16 -, juris Rn. 62 m.w.N).

    Anders als in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestand bei der Klägerin im vorliegenden Fall keine Überausstattung mit Berechtigungen, mit der eine verkürzte Zuteilung ausgeglichen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 -, juris Rn. 9 ff., Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 -, juris Rn. 11 f. und Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 20/16 -, juris Rn. 52 - 53).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 B 10.16

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von

    Der Anspruch setzt voraus, dass der Mitgliedstaat gegen eine unionsrechtliche Norm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, außerdem der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und schließlich zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende unionsrechtliche Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (st. Rspr., vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 bis C-506/12, C-5540/12 und C-541/12 [ECLI:EU:C:2014:2005], Specht u.a. - Rn. 99; BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - BVerwG 7 C 20.16 -, juris Rn. 54; s.a. Dörr, a.a.O., § 839 Rn. 880 - 919; Maurer/Waldhoff, a.a.O., § 31 Rn. 11 - 17 jeweils m.w.N.).

    Ein solcher Normverstoß ist gegeben, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen - hier bei der Umsetzung der RiL 2000/78/EG - gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 102; BVerwG, Urteil vom 26. April 2018, a.a.O., Rn. 57; Dörr, a.a.O., § 839 Rn. 901 - 906; Maurer/Waldhoff, a.a.O., § 31 Rn. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 B 10.16

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von

    Der Anspruch setzt voraus, dass der Mitgliedstaat gegen eine unionsrechtliche Norm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, außerdem der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und schließlich zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende unionsrechtliche Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (st. Rspr., vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 bis C-506/12, C-5540/12 und C-541/12 [ECLI:EU:C:2014:2005], Specht u.a. - Rn. 99; BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - BVerwG 7 C 20.16 -, juris Rn. 54; s.a. Dörr, a.a.O., § 839 Rn. 880 - 919; Maurer/Waldhoff, a.a.O., § 31 Rn. 11 - 17 jeweils m.w.N.).

    Ein solcher Normverstoß ist gegeben, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen - hier bei der Umsetzung der RiL 2000/78/EG - gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 102; BVerwG, Urteil vom 26. April 2018, a.a.O., Rn. 57; Dörr, a.a.O., § 839 Rn. 901 - 906; Maurer/Waldhoff, a.a.O., § 31 Rn. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 B 117.18

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; Visum; Familiennachzug;

    Ein solches Präjudizinteresse kann nur bestehen, wenn die beabsichtigte Geltendmachung von Haftungsansprüchen nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 21; Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 20.16 - juris Rn. 51).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19

    Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2018 - 7 C 20.16 -, juris Rn. 51, und vom 20. Juni 2013 - 8 C 10/12 -, juris Rn. 17, sowie Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 24.15 -, juris Rn. 31, OVG NRW, Beschlüsse vom 10. März 2021 - 12 A 82/18 -, juris Rn. 41 f., und vom 15. Mai 2003 - 1 A 3254/02 -, juris Rn. 5.
  • VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20

    Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel

    Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 20/16 -, Rn. 52, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 -, juris Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 12 A 82/18

    Erfolglose Berufung in Bezug auf die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 20.16 -, juris Rn. 51, und Beschluss vom 25. Februar 2016- 1 WB 24.15 -, juris Rn. 30, sowie OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 A 3254/02 -, juris Rn. 5.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

    Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im

    Schließlich darf es nicht offenbar aussichtslos erscheinen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.05.2003 - 1 A 3254/02 -, juris, Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 - 7 C 20.16 -, juris, Rn. 51; BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 - zitiert nach juris, Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2016 - 1 WB 24.15 -, juris, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für

    74 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2018 (ECLI:DE:BVerwG:2018:260418U7C20.16.0).
  • VG Berlin, 24.02.2020 - 10 K 440.19
    Nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte führte das Ende der 1. und der 2. Handelsperiode dazu, dass bis zum 30. April des auf das Ende der Handelsperiode folgenden Jahres noch offene Zuteilungs ansprüche nicht mehr erfüllt werden konnten, sondern mangels einer ausdrücklichen Überleitungsvorschrift im nationalen Recht untergegangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 20/16 -, Rn. 16ff., juris).
  • VG Berlin, 11.06.2020 - 10 K 164.18
  • VG Berlin, 30.06.2020 - 10 L 138.20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 12 A 2377/18

    Anspruch auf Gewährung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

  • VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines

  • VG Regensburg, 31.01.2022 - RN 5 K 20.1372

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung

  • VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

    Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • OVG Thüringen, 25.10.2018 - 3 KO 745/13

    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Fall der nicht erteilten

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